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Aktuelle Meldungen von juris.de

"Führerscheintourismus" wird bekämpft

Die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung tritt am 19.01.2009 in Kraft. Sie soll es es den Behörden erleichtern, den sog.

BMF-Schreiben zur einheitlichen Vermietungsleistung

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 15.01.2009 mit der Beurteilung der Frage, wann die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler eine einheitliche Vermietungsleistung darstellt.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 09.01.2009 mit der Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs und gibt die Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge bekannt.

Unterrichtsausschluss wegen Tätlichkeiten in einer Gruppe zulässig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unterrichtsausschluss bereits aufgrund der Gruppenzugehörigkeit ohne Nachweis einer konkreten Tatbeteiligung zulässig ist, wenn aus einer Gruppe von Schülern Tätlichkeiten begangen werden.

Keine Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille für Hartz IV-Empfänger

Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht im Rahmen der Eingliederungsleistungen übernehmen muss, da diese ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist.

Abschlussprüferaufsichtskommission gibt Tätigkeitsschwerpunkte 2009 bekannt

Die Abschlussprüferaufsichtskommission hat das vollständige Arbeitsprogramm für 2009 veröffentlicht.

Hessische Verordnung zum Lehrerbildungsgesetz vorläufig nicht in Kraft

Das VG Wiesbaden hat die Frage, ob die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium bei der so genannten dritten Säule der Lehrergewinnung durch die genannte Verordnung verletzt wurden, vorläufig geregelt.